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Patientenverfügung

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine vorsorgliche Willenserklärung. Sie wird wirksam, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine not­wendige Zustimmung oder Ablehnung zu einer Behandlungs­maß­nahme direkt zu äußern.

Eine Patientenverfügung enthält individuelle Wünsche, Wertvorstellungen und vor allem Bestimmungen zu Behandlungsmaßnahmen. Diese können – in der Regel für konkrete medizinische Situationen – eingefordert, ein­ge­schränkt oder auch völlig abgelehnt werden.

Nach der seit September 2009 geltenden Rechtslage muss die Patientenverfügung in Schriftform verfasst sein. Mündlich erklärte Patientenverfügungen, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht mangels besonderer Regeln zulässig waren, haben ihre Gültigkeit verloren. Kann der Verfasser der Patientenverfügung keine nachvollziehbare Unterschrift mehr leisten, muss ein Notar das Handzeichen beglaubigen. Der Widerruf einer Patientenverfügung kann jederzeit formlos (also auch mündlich) erfolgen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministerium des Justiz.